Neuausrichtung der EU-Außenpolitik gegenüber dem Iran

Das Scheitern des Engagements

Seit über zwei Jahrzehnten beruht die Iran-Politik der Europäischen Union auf einer grundlegenden Fehleinschätzung: dass diplomatisches Engagement und wirtschaftliche Anreize das Verhalten der Islamischen Republik mäßigen könnten. Dieser Ansatz ist nach jedem denkbaren Maßstab gescheitert.

Irans Atomprogramm ist weiter fortgeschritten als je zuvor. Seine Menschenrechtsbilanz hat sich verschlechtert. Seine regionale Aggression hat sich verstärkt. Und sein Volk — genau die Bevölkerung, um die sich die EU zu kümmern behauptet — wurde allein gelassen, um sich der Gewalt des Regimes zu stellen.

Eine auf Illusionen aufgebaute Politik

Die Engagement-Politik der EU beruhte auf mehreren Annahmen, die sich als falsch erwiesen haben:

1. Dass das Regime Reformpotenzial hat. Vier Jahrzehnte an Beweisen zeigen, dass die Machtstruktur der Islamischen Republik darauf ausgelegt ist, bedeutsame Reformen zu verhindern.

2. Dass wirtschaftliche Beziehungen Einfluss schaffen. Europäisches wirtschaftliches Engagement hat regimenahe Oligarchen bereichert, ohne nachweisbaren Einfluss auf die Politik zu bieten.

3. Dass das Atomabkommen das Kernproblem ansprach. Das JCPOA wurde zu einer Rechtfertigung für umfassende Wiederaufnahme der Beziehungen, die implizit die Legitimität des Regimes akzeptierte.

Wie eine neue Politik aussehen sollte

Eine prinzipientreue EU-Iran-Politik würde auf drei Säulen ruhen:

1. An der Seite des iranischen Volkes stehen

Das Selbstbestimmungsrecht des iranischen Volkes formal anerkennen. Diplomatische, finanzielle und technologische Unterstützung für die Zivilgesellschaft und die Pro-Demokratie-Bewegung bereitstellen.

2. Maximale Rechenschaftspflicht anwenden

Vollständige IRGC-Terroreinstufung. Erweiterte persönliche Sanktionen gegen Regime-Funktionäre. Untersuchung von Regime-Verbrechen durch internationale Rechtsmechanismen.

3. Auf den Übergang vorbereiten

Mit der Planung für einen post-islamisch-republikanischen Iran beginnen. Ernsthaft mit glaubwürdigen Oppositionsstimmen in Dialog treten. Rahmenbedingungen für einen friedlichen, demokratischen Übergang unterstützen.

Schlussfolgerung

Das iranische Volk hat seine Wahl deutlich gemacht. Es ist an der Zeit, dass Europa entscheidet, ob es an seiner Seite steht — oder an der Seite seiner Unterdrücker.